Know Your Customer: EU verschärft Vorschriften zur Krypto-Regulierung

Know Your Customer: EU verschärft Vorschriften zur Krypto-Regulierung

Wurde noch am 26.02.2018 bei einem Runden-Tisch-Gespräch mit Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Marktteilnehmern in Brüssel über eine Regulierung von Kryptowährungen diskutiert, so stimmte am 19.04.2018 das EU-Parlament mit 574 zu 13 Stimmen (bei 60 Enthaltungen) bereits für eine Einführung strengerer Maßnahmen bei digitalen Währungen. Man wolle so verhindern, dass die Coins für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden.

Die EU beschloss somit die fünfte Reform der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sowohl Anbieter elektronischer Geldbörsen, als auch Betreiber von Wechselstuben für virtuelle Währungen wie Bitcoin & Co. werden künftig erfasst und deutlich strenger reguliert: Kunden sollen für Finanzhäuser im Rahmen der “üblichen Sorgfaltspflichten” kontrolliert werden.

Bei einer Bitcoin-Zahlung werden zwar sämtliche Transaktionen in einer Datenbank auf Basis der Blockchain-Technologie erfasst, indem Bitcoins bestimmten Bitcoin-Adressen zugeordnet werden, wer sich jedoch hinter diesen Adressen verbirgt, ist für Außenstehende nicht ersichtlich. Das ist so, als wüssten Sicherheitsbehörden von jedem existierenden Bankkonto die Kontonummer und den Kontostand, aber nicht den Namen des Kontoinhabers. Bitcoins hinterlassen aber dort Spuren, wo sie in reales Geld getauscht werden, nämlich an den Bitcoin-Börsen. Dort erst wird die Bitcoin-Adresse einer realen Person zugeordnet. Und genau hier setzt auch die Regulierung an.

Die neuen Maßnahmen des EU-Parlaments zielen aber auch auf mögliche Risiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen und Prepaid-Debitkarten. Die Anonymität, die mit Kryptowährungen sowie Prepaid–Debitkarten einhergehen, sollen nun reguliert werden. Der europäische Schwellenbetrag von 250 Euro, für den bisher keine Identitätsangabe nötig war, wurde auf 150 Euro gesenkt. In Deutschland liegt das Limit allerdings schon bei 100 Euro. Dazu gibt es auch bei Guthabenkarten strengere Auflagen zur Überprüfung von Kunden.

Künftig wird es, wie es bereits für Banken Standard ist, Know Your Customer (KYC) – Anforderungen auch für Krypto–Börsen und Walletanbieter geben. So sollen laut Entwurf die Identitäten und die Wallet-Adressen von Nutzern auf Kryptowährungs-Umtausch-Plattformen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Man möchte auf diese Weise der Pseudoanonymität, aber auch des sonstigen Missbrauchspotentials für kriminelle Zwecke entgegenwirken.

EU-Bürger bekommen zudem das Recht zu erfahren, wer der tatsächliche Eigentümer von Unternehmen ist. Briefkastenfirmen, die zu dem Zweck gegründet wurden, um Geld zu waschen, Steuern zu vermeiden oder Vermögen zu verstecken, soll so das Handwerk gelegt werden.

Finanzinstitute sind angehalten, Belege zu sämtlichen Transaktionen fünf bis maximal zehn Jahre “nach Beendigung der Geschäftsbeziehung” aufzubewahren. Die Verpflichteten müssen ihre gesammelten Nutzerinformationen auf Abruf einer zentralen Analysestelle aushändigen.

Während die Maßnahmen auf Billigung stießen, Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sprach sich dafür aus: “Geldwäscher und Steuervermeider scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Die neuen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sind die richtige Antwort auf Steuerflucht und Steuervermeidung.”, gab es auch erklärte Gegener, wie Rechtswissenschaftlerin Carolin Kaiser. Sie meint, das damit eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung einhergehe, umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten und so die Privatsphäre “praktisch wegfällt”. Der Zahlungsverkehr drohe “fast vollständig überwacht” zu werden.

Für die EU-Länder bleiben nach Inkrafttreten der Richtlinie 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Bildquelle: mohamed_hassan, thx! (CC0 Public Domain)

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