Facebook: Ist Klarnamenszwang bald passé?

Facebook: Ist Klarnamenszwang bald passé?

Laut einem Urteil (Az. 16 O 341/15) des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, das am Montag (12.02.2018) veröffentlicht wurde, muss Facebook die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden.

Facebook war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen der Facebook-Voreinstellungen verklagt worden. Seine Klageschrift stammt aus dem August 2015. Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv verdeutlicht seinen Standpunkt mit den Worten: „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren. Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“ So dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben und verwendet werden. Anwender sollten sich bewusst entscheiden können, so müssen von Anbieterseite aus die Informationen der Datennutzung klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck sein.

Diesen Anforderungen kam Facebook nicht nach. Der vzbv monierte, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone bereits ein Ortungsdienst aktiviert war, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort offenbart, in den Einstellungen zur Privatsphäre wäre bereits per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten, wodurch das persönliche Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar wäre.

In dem noch nicht rechtskräftigem Urteil wurden vom Landgericht Berlin Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für unzulässig erklärt. Die Richter entschieden, dass alle fünf vom vzbv beanstandeten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind, denn es sei nicht garantiert, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, darunter auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden: “Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen”, führt der vzbv aus. Das schreibe das Telemediengesetz vor. Nach Auffassung des Landgerichts war die Klarnamenpflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten ohne sie bewusst zur Kenntnis zu nehmen.

Das Landgericht Berlin erklärte zudem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.

Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer in dem Punkt, die Werbeaussage “Facebook ist kostenlos” verbieten zu lassen. Zwar meinte der vzbv, Verbraucher bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten und diese brächten dem Unternehmen viel Geld ein, das Landgericht Berlin argumentierte dagegen, immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen. Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Datenrichtlinie ab. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrensweise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen.

Von Facebook hieß es am Montag in einer ersten Stellungnahme zum Urteil, man stelle fest, “dass das Gericht uns in einer Reihe von Aspekten zugestimmt hat”. Die Produkte und Richtlinien des Unternehmens hätten sich seit Beginn des Verfahrens “sehr verändert”, auch für dieses Jahr seien Änderungen der Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien geplant: “Wir arbeiten hart daran, sicherzustellen, dass unsere Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen sind und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stehen.”

Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt: Der vzbv und Facebook werden sich in nächster Instanz vor dem Berliner Kammergericht wiedersehen. Weil der Rechtsstreit in die Verlängerung geht, ist Facebook vorerst auch noch nicht verpflichtet, seinen Dienst den Vorgaben des Gerichts anzupassen.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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